Bayerns FDP-Spitzenkandidat zur Landtagwahl Martin Hagen hat heute in München den ihn beratenden Digitalrat und dessen erste Empfehlungen präsentiert. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums fordert der Politiker eine Professionalisierung der Position des Chief Information Officer (CIO) Bayern sowie eine Modernisierung der kommunalen IT durch mehr Wettbewerb.
Der Digitalrat setzt sich aus unabhängigen Fachexpertinnen und -experten der Informationstechnologie und Digitalisierung zusammen. Vorsitzender des 10-köpfigen Think-Tanks ist der IT-Experte und Kommunalpolitiker Ulrich Bode. Der Digitalrat erarbeitet laufend Vorschläge für eine fortschrittliche Digitalpolitik und steht dabei in engem Austausch mit dem Spitzenkandidaten.
Die ersten 4 Empfehlungen im Überblick:
1. CIO-Bayern-Stelle professionalisieren und operativer ausrichten: Berufliche Qualifikation in den Vordergrund stellen; Position auf Amtschef-Ebene im Digitalministerium ansiedeln; Implementierung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen.
2. Bayerisches Digitalministerium neu strukturieren: Zuständigkeiten bündeln; Landesämter neu ordnen für bessere Leistungsfähigkeit der Infrastruktur.
3. Kommunale IT durch mehr Wettbewerb vorantreiben: Mehr Unterstützung für Gemeinden und Städte durch den Freistaat; klaren Rahmen für privatwirtschaftlichen Akteure schaffen; Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) als „Integrator“ des Wettbewerbs.
4. Onlinezugangsgesetz (OZG) vollständig überdenken: Digitalisierungsstrategie neu ausrichten; Flaschenhälse in agile Strukturen überführen; aktive und kooperative Rolle des Freistaats, z. B. im IT-Planungsrat, ohne bayerische Sonderwege.
Dazu erklärt Spitzenkandidat und Landeschef Martin Hagen: „Die CSU trägt maßgebliche Verantwortung für die digitalen Defizite im Land, sowohl im Bund als auch in Bayern. Wir brauchen einen Neustart in der Digitalpolitik. Bestehende Strukturen müssen auf den Prüfstand, die Potenziale von innovativen Unternehmen endlich nutzbar gemacht werden. Bayern muss eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung von Verwaltung, Bildung und Gesundheit einnehmen. Nur so schaffen wir die digitale Transformation und sichern auch in Zukunft den Wohlstand in Bayern.“
Der Vorsitzende des Digitalrats Ulrich Bode ergänzt: „E-Government muss in Bayern auf der Überholspur fahren. Das ist machbar, wenn wir endlich die Hausaufgaben erledigen. Die Hauptlast der Digitalisierung tragen die Gemeinden. Die Almosen der amtierenden Staatsregierung greifen viel zu kurz. Der Digitalrat empfiehlt, die Strukturen grundlegend neu zu ordnen.“
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