Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger erklärt die bayerische FDP-Vorsitzende Katja Hessel MdB:

„Es ist gut und erfrischend, dass Hubert Aiwanger in seiner heutigen Regierungserklärung die Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt hat. Die Lage ist ernst. Wir brauchen eine Wirtschaftswende mit klarem Fokus auf Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Heißt: Niedrigere Steuern und bessere Rahmenbedingungen für alle Unternehmen, statt Subventionen nach Gutdünken für einzelne Branchen. Wir müssen unsere Unternehmen von Bürokratie entfesseln und ihnen mehr Freiheiten geben, auch beim zu restriktiven Ladenschluss in Bayern.

Gleichzeitig müssen wir eine immer stärkere Verschuldung zulasten der künftigen Generationen verhindern. Die FDP hat bewiesen, dass sie klar zur Schuldenbremse steht. Wirtschaftsminister Aiwanger war bei diesem Thema wie die Union oft wankelmütig. Bei dem für den Industriestandort notwendigen Stromtrassenausbau stand er lange auf der Bremse. Der Ausbau der Windkraft stockt nach wie vor. Der Freistaat muss bei den Genehmigungen in die Gänge kommen. In Zeiten sinkender Exporte rächt es sich auch, dass Aiwanger die für Bayern wichtigen Freihandelsabkommen bekämpft hat. Mit seiner Blockade bei der Unterstützung der Luftfahrtbranche hat er dem Hightech-Standort Bayern zudem einen schweren Schlag versetzt. Klar ist: Eine echte Wirtschaftswende mit klarem Bekenntnis zu Marktwirtschaft, Innovation und soliden Finanzen ist nur mit einer starken FDP im Bund möglich.“

Pressefotos Katja Hessel